Berlin wird links. Brisante Details aus dem sozialistischen Wahlprogramm! Erinnert an den Film "Idiocracy". - weniger Polizei, Fluchtkorridor für Libanon, Afghanistan, Syrien, etc., Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. Der sozialistische Wahnsinn nimmt seinen Lauf.
WAHLPROGRAMM DIE LINKE BERLIN · 336 SEITEN · ALLES IM WORTLAUT BELEGT
Vierzehn Beschlüsse aus dem Programm der Partei, die Berlin heute zur stärksten Kraft gemacht hat. Die Klammer nennt die Seite, auf der es nachzulesen ist. Nichts ist zugespitzt, alles steht so im Original.
Wörtlich: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Entwickelt wird das mit der „abolitionistischen Bewegung“ (S. 289), deren Ziel die Abschaffung der Polizei ist. Dazu weniger Polizisten, Waffenverbotszonen (S. 290), Taser weg (S. 291).
Wörtlich: „Das Vermummungs- und ‚Schutzwaffen‘-Verbot wollen wir vollständig streichen.“ Polizeiliche Schmerzgriffe gelten als unvereinbar mit dem Folterverbot.
Der Verfassungsschutz soll „als Geheimdienst aufgelöst“ werden, die Nachfolgestelle nur noch „öffentlich zugängliche Quellen“ auswerten (S. 296). Gleichzeitig soll Berlin im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren beantragen.
Die Auslieferung von Aktivisten „wie Maja T.“ wird „konsequent“ abgelehnt. Maja T. wurde am 4. Februar 2026 vom Budapester Stadtgericht wegen versuchter lebensbedrohender Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt, nicht rechtskräftig. Die Rote Hilfe soll ihre Gemeinnützigkeit behalten.
Besetzungen von einem Jahr leer stehendem Wohnraum „sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen“. Bei landeseigenen Wohnungen sind Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen (S. 15).
§ 265a StGB soll fallen, „und zwar ersatzlos“, nicht einmal als Ordnungswidrigkeit. BVG und S-Bahn sollen keine Strafanzeigen mehr stellen (S. 57).
Wörtlich: „Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“ Die elektronische Fußfessel wird abgelehnt, Häftlinge sollen Mindestlohn erhalten (S. 306).
Wörtlich: „jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“. Dazu Wahlrecht nach fünf Jahren ohne deutschen Pass und ein Stadtausweis für Menschen ohne Papiere (S. 276).
Wörtlich: „Daher wollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen.“ Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, „über einen solchen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen“. Ein Bundesland will eigene Einreisewege aus sechs Krisenregionen schaffen.
Gefordert werden „Inhalationsräume für Crackkonsum nach dem Vorbild der Schweiz“. Die Verfolgung des Mikrohandels „schadet mehr, als sie nutzt“ und soll enden. Dazu legale Bezugswege für bisher verbotene Substanzen (S. 144).
Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie „Menschen ohne sichere Dokumente“ ausschließen. Für Sicherheit soll stattdessen Soziale Arbeit vor Ort sorgen.
„Wir lehnen die Beteiligung der Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall ab.“ Alle Kooperationen der Bundeswehr mit Berliner Schulen werden beendet (S. 169).
Ziffernnoten werden durch Rückmeldungen ersetzt, Hausaufgaben „abbauen“, Sitzenbleiben auch am Gymnasium abgeschafft (S. 162). Bei Lehrermangel darf der Stundenplan gekürzt werden (S. 157).
Beton nur noch, wo er „zwingend vorgeschrieben“ ist. Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser. Bundesratsinitiative gegen SUV-Neuzulassungen. Versprochen werden trotzdem 7.500 Wohnungen pro Jahr (S. 35).
Und das alles ist laut Programm „rechtlich möglich und durchgerechnet“ (S. 11). Bezahlt werden soll es so: Grunderwerbsteuer von 6 auf 8 Prozent, Gewerbesteuer-Hebesatz auf 470, Luxusvillensteuer ab 4 Millionen Euro, Vermögenssteuer notfalls im Länderalleingang (S. 79 / 80). Quellen: Wahlprogramm von Die Linke für die Abgeordnetenhauswahlen 20. September 2026, Hrsg. Die Linke Berlin,
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