Urteil des Verwaltungsgerichts: Baden-Württemberg muss mehr gegen die Luftverpestung in Stuttgart tun. Ältere Dieselautos können bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden.
Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin haben Richter überprüft, ob das Land Baden-Württemberg genug tut, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen - und sind zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig sind. Im Klartext heißt das: Weil Dieselautos zu den Hauptverursachern der Luftverpestung zählen, könnten sie bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Es drohen Fahrverbote .
"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.
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